17.06.2020

EU-Kommission leitet zwei kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple ein

Apple ist gleich doppelt im kartellrechtlichen Fokus der EU-Kommission - erstens wegen In-App-Käufen bei Diensten wir dem App Store, zweitens wegen Apple Pay.
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  • Diskussionen um Marktmacht, Marktmissbrauch und Kartellrecht sind in der Tech-Branche, die von wenigen großen Unternehmen dominiert werden, keine Seltenheit.
  • Nun hat die EU-Kommission verkündet, eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Apples App-Store-Regeln einzuleiten.
  • Dabei wird geprüft, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
  • Eine zweite kartellrechtliche Untersuchung, die parallel dazu eingeleitet wurde, betrifft Apple Pay.

Diskussionen um Marktmacht, Marktmissbrauch und Kartellrecht sind in der Tech-Branche, die von wenigen großen Unternehmen dominiert werden, keine Seltenheit. Nun hat die EU-Kommission verkündet, eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Apples App-Store-Regeln einzuleiten. Dabei wird geprüft, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine zweite kartellrechtliche Untersuchung, die parallel dazu eingeleitet wurde, betrifft Apple Pay.

Beschwerden von Spotify & Co gegen Apple

Doch eins nach dem anderen: Das Thema App Store. Die Untersuchungen diesbezüglich betreffen vor allem die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren, heißt es in der entsprechenden Mitteilung der EU-Kommission: Die Untersuchungen betreffen die Anwendung dieser Regeln auf alle Apps, die mit Apples eigenen Apps und Diensten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Wettbewerb stehen.

+++Alexa auf Britisch: BBC testet Sprach-Assistenten Beep gemeinsam mit Microsoft+++

Die Untersuchungen gehen auf voneinander unabhängige Beschwerden von Spotify und eines E-Book-/Hörbuch-Vertriebshändlers über die Auswirkungen der App-Store-Regeln auf den Wettbewerb in den Bereichen Musik-Streaming und E-Books/Hörbücher zurück, heißt es weiter. Spotify hatte diese Beschwerde am 11. März 2019 eingereicht.  Der nicht näher genannte E-Book- und Hörbuchhändler hatte seine Beschwerde am 5. März 2020 eingereicht.

Apples Rolle als „Torwächter“

„Es scheint, als habe Apple beim Vertrieb von Apps und Inhalten an Nutzer der beliebten Apple-Geräte die Rolle eines „Torwächters“ eingenommen“, sagt dazu Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass Apples Regeln nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten führen, auf denen Apple, beispielsweise mit seinem Musik-Streaming-Dienst Apple Music oder mit Apple Books, mit anderen App-Entwicklern konkurriert.“

Sie habe daher beschlossen, die Vereinbarkeit von Apples App-Store-Regeln mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen.

Diese zwei Beschränkungen werden geprüft

Konkret wird die Kommission die folgenden zwei Beschränkungen verstärkt unter die Lupe nehmen:

  1. Die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System „IAP“ für In-App-Käufe für den Vertrieb kostenpflichtiger digitaler Inhalte. Apple verlangt über IAP eine Provision von 30 % auf alle Abonnementgebühren von den App-Entwicklern.
  2. Einschränkungen der Möglichkeiten der Entwickler, die Nutzer über alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Zwar erlaubt Apple seinen Nutzern, Inhalte wie Musik, E-Books und Hörbücher auch dann innerhalb der App zu konsumieren, wenn sie an anderer Stelle (z. B. auf der Website des App-Entwicklers) gekauft wurden, doch die Regeln hindern die Entwickler daran, die Nutzer über solche zumeist kostengünstigeren Kaufoptionen zu informieren.

Die Apple-Untersuchung zu Apple Pay

Zweitens hat die EU-.Kommission „eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob das Verhalten von Apple in Zusammenhang mit Apple Pay gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt“. Sie prüft insbesondere die Geschäftsbedingungen von Apple und seine sonstigen Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads, die Beschränkung des Zugangs zur NFC-Funktion (Nahfeldkommunikation) „tap and go“ auf iPhones auf Zahlungen in Online-Shops und Ladengeschäften sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay, heißt es diesbezüglich in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Heikle Angelegenheit wegen Corona

Das Thema gewinnt vor allem an Brisanz, da wegen der Corona-Pandemie immer mehr Menschen kontaktlos, online und mobile zahlen anstatt mit Bargeld. Vestager: „Apple legt offenbar Bedingungen für die Nutzung von Apple Pay in kommerziellen Apps und auf Websites fest. Außerdem stellt es die iPhone-Funktion „tap and go“ nur für Zahlungen mit Apple Pay bereit.“ Apple dürfe den Verbrauchern mit seinen Maßnahmen aber nicht die Vorteile der neuen Zahlungstechnologien vorenthalten, so Vestager weiter: „iese müssen weiterhin von einer besseren Auswahl, höherer Qualität, Innovation und wettbewerbsbestimmten Preisen profitieren können.“

Daher stelle man auch Apples Herangehensweoise in Bezug auf Apple Pay auf den Prüfstand. Im Rahmen der Untersuchung wird die Kommission auch die mutmaßlichen Beschränkungen des Zugangs zu Apple Pay unter die Lupe nehmen, die für bestimmte Konkurrenzprodukte auf iOS/iPadOS-Mobilgeräten bestehen sollen.

Die nächsten Schritte in der Apple-Untersuchung zum App Store
Die untersuchten Praktiken verstoßen möglicherweise gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) und/oder die EU-Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV), heißt es seitens der Kommission.

Die Kommission wird diese  Untersuchungen vorrangig behandeln. Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es allerdings keine verbindliche Frist. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab, so etwa von der Komplexität des jeweiligen Falles, der Bereitschaft der betroffenen Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

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Katharina Schneider & Hermann Futter werden mit dem „Business Angel of the Year“ ausgezeichnet

Im Rahmen des "Business Angel Day 2022" wurde am Mittwochabend in den Wiener Sofiensälen der wichtigste Award der österreichischen Angel-Investor:innen-Szene vergeben. Dieses Jahr ging der "Business Angel of the Year" an Katharina Schneider und Hermann Futter.
/business-angel-of-the-year-katharina-schneider-hermann-futter-werden-mit-dem-business-angel-of-the-year-ausgezeichnet/
(c) martin pacher | der brutkasten

Mit dem „Business Angel of the Year“ haben die Austria Wirtschaftsservice (aws) und die Gründerzentren (AplusB) mittlerweile eine Tradition in der österreichischen Startup-und Investor:innen-Szene etabliert. Der Award wird jedes Jahr an die engagiertesten Business Angels des Landes verliehen. Letztes Jahr ging die Auszeichnung an Martin Rohla und Karin Kreutzer. Am Mittwochabend war es wieder soweit: Zum mittlerweile vierzehnten Mal wurde im Rahmen des Business Angel Day in den Wiener Sofiensälen der „Business Angel of Year“ vergeben.

Business Angels of the Year 2022

Seit letztem Jahr gibt es den Award in den Kategorien „female“ und „male“. Die Kategorie „female“ konnte 2022 Katharina Schneider für sich entscheiden. Die Unternehmerin hat die Mediashop GmbH zu einem erfolgreichen Multichannel-Unternehmen aufgebaut und ist spätestens durch ihre Teilnahme als Investorin bei der Sendung 2 Minuten 2 Millionen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Mittlerweile ist Schneider seit rund sieben Jahren als Investorin tätig. In ihrer Zeit als Business Angel hat sie rund 20 Startup Beteiligungen getätigt. Diese Tätigkeit ist mittlerweile auch zu ihrem Hauptberuf geworden. „Sehr oft beschäftigt man sich mit den Produkten oder Innovationen, das wichtigste sind aber die Menschen, die dahinter stehen“, so Schneider über ihre Rolle als Vollzeit-Business-Angel.

Die Auszeichnung Business Angel of the Year“ in der Kategorie „male“ ging dieses Jahr hingegen an Hermann Futter. Futter ist seit mehr als 30 Jahren Geschäftsführer der Compass Gruppe, einem führenden Anbieter von Wirtschaftsinformation in Österreich. Ende der 1990er Jahre kamen erste Investitionen in Startups hinzu. Aktuell hält er Beteiligungen bei weit über 50 Startups in Österreich – dazu zählen unter anderem Jentis, usePAT oder das neue Startup Stardust von Serial Entrepreneur Peter Buchroithner. Zudem konnte er auch erfolgreiche Exits vorweisen, wie beispielsweise mit dem AR-Spezialist Wikitude. „Die Auszeichnung ist ein emotionale Bestätigung für das Herzblut, das ich in meine Beteiligungen hineingesteckt habe“, so Futter im Zuge der Verleihung.

70 Nominierungen, 7 Startups und über 100 Investor:innen

Insgesamt wurden in diesem Jahr laut aws knapp 70 Nominierungen von Startups und dem Ökosystem für die Auszeichnung vorgeschlagen. Nach einer Vorauswahl wurden die Gewinner:innen von einer vierköpfigen Jury gekürt. Zu den Juror:innen zählten die Vorjahressieger:innen Karin Kreutzer und Martin Rohla, sowie Vertreter:innen in der aws und von AplusB.

„Mit der Wahl zum Business Angel of the Year möchten wir die Aufmerksamkeit auf das Thema steigern und freuen uns, dass wir mit Katharina Schneider und Hermann Futter zwei ausgewiesene Profis prämieren können“, so aws Geschäftsführer Bernhard Sagmeister.

Neben der Preisverleihung und einer Podiumsdiskussion wurde beim diesjährigen Business Angel Day auch wieder ein Startup-Pitch veranstaltet. Mit dabei waren dieses Jahr Eddi Bike, Joyned, Lignovations, myBIOS, Neednect, Sendance, zone 14.


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