14.01.2021

Eine Spendable Lobby und die Corona-Skilehrer

Wenn öffentlich kritisiert wird, dass die Skigebiete trotz Lockdown offen haben dürfen, fällt immer wieder der Name einer Lobby: Der Tiroler "Adler-Runde".
/adler-runde-skilehrer-kommentar/
Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger
Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger
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Die inzwischen zur Gewohnheit gewordene Diskussion, wer in Österreich im Lockdown öffnen darf, und wer nicht, enthält besonders oft zwei Worte: „aber Skifahren“. Denn Bilder von sich an Skiliften drängenden Menschen erlangten schon vor ein paar Wochen über die Grenzen des Landes hinaus schändliche Berühmtheit. Zuletzt befeuerte der Bericht von britischen Skilehrern in Ausbildung, welche die neue Virus-Mutation B117 nach Tirol brachten, die Diskussion zusätzlich. Und all das, obwohl das Coronavirus im Frühjahr nachweislich ausgerechnet vom Tiroler Skiort Ischgl aus nach halb Europa weiterverbreitet wurde.

„Ski-Streit“: Eigentlich hätte noch viel mehr geöffnet werden sollen

Wie kam es dazu, dass die Skipisten überhaupt offen sind? Als Kanzler Sebastian Kurz Anfang Dezember, also mitten im zweiten harten Lockdown, die Öffnung der Pisten am 24. Dezember ankündigte, begründete er dies schlicht mit den Worten: „damit der österreichischen Bevölkerung in den Feiertagen und Ferien die Möglichkeit offen steht, sich sportlich zu betätigen“ (siehe Video). Dem ging aber ein Disput auf europäischer Ebene – in den Medien als „Ski-Streit“ bezeichnet – voraus. Eigentlich hätte die Bundesregierung in den Wochen nach Weihnachten nicht bloß die Pisten öffnen, sondern Wintertourismus im eigentlichen Sinn ermöglichen wollen. Argumentiert wurde freilich mit massiven Umsatzausfällen, die es zu verhindern gelte. Die Diskussion – die vorwiegend mit Deutschland geführt wurde – endete mit dem bekannten Kompromiss (Die Tiroler Tageszeitung trug dazu im Dezember internationale Medienstimmen zusammen).

Doch warum wollte die Regierung Kurz II genau in diesem Bereich die Umsatzausfälle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden nicht in Kauf nehmen, wo man dies in so vielen anderen, ebenfalls volkswirtschaftlichen wichtigen Branchen tut? Als Antwort auf diese Frage wird von Kritikern (sei es die politische Opposition oder Journalisten) immer wieder eine Lobby ins Spiel gebracht: Die Tiroler „Adler Runde“.

Adler Runde: „Wertekultur mit Handschlagqualität“

Die Benennung nach dem Greifvogel, der an der Spitze der Nahrungskette steht, ist nicht etwa eine Fremdzuschreibung sondern der selbst gewählte Name. 2002 gegründet ist die Unternehmervereinigung laut Selbstdefinition „eine politisch unabhängige Plattform namhafter Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen“. Man verstehe sich als eine „impulsgebende Ideenschmiede, mit dem klaren Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine starke Tiroler Wirtschaft im Einklang mit nachhaltigen Werten zu schaffen“. Derzeit tritt die Vereinigung unter anderem für „unaufgeregte Gegenentwürfe zu apokalyptischen Pandemie-Szenarien“ ein. Eines der vier auf der Homepage ausgewiesenen „Hauptziele“: „Das Einstehen für eine Wertekultur mit Handschlagqualität“.

Und solche Handschläge gibt es – auf der eigenen Page gut fotografisch dokumentiert – recht häufig mit Spitzenpolitikern. Eine Ironie der Geschichte: Wie es der Zufall so will, fand ein Treffen von den Spitzen der Adler Runde mit Kanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Februar just in jenem Hotel in Innsbruck statt, in dem wenige Tage später der erste bestätigte Covid-19-Fall Österreichs auftrat.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark im Februar 2020 (c) Adler Runde / Berger

Doch warum sollte Kurz auf die Adler Runde mehr hören, als auf andere Größen aus der Wirtschaft, Branchenvertreter und Lobbyisten? Eine mögliche Antwort ist ebenso banal wie brisant: Mitglieder der Lobby haben in den vergangenen Jahren besonders viel Geld an die ÖVP gespendet. Das wurde 2019 klar, als die rechtliche Schwelle zur verpflichtenden Offenlegung von Parteispenden nach einem Nationalratsbeschluss im „freien Spiel der Kräfte“ auf 2500 Euro gesenkt wurde. So zeigte sich, dass acht Mitglieder der Unternehmergruppe in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die ÖVP spendeten. Den Löwenanteil davon hatte allerdings Bauunternehmen Klaus Ortner (Hauptaktionär Porr AG), der laut Recherchen von Kurier und Trend insgesamt rund eine Million Euro spendete und damit in den drei Jahren überhaupt der größte Spender der ÖVP war. Das tat er in so vielen kleinen Tranchen, dass eine Offenlegung vor dem besagten Nationalratsbeschluss nicht erforderlich war.

„Die Adler Runde hat nie gespendet“

Seitens der Adler Runde stellte Gründungsmitglied und Sprecherin Ingeborg Freudenthaler gegenüber der Tiroler Tageszeitung damals klar: „Die Adler Runde hat nie gespendet. Und sie wird das auch in Zukunft nicht tun“. Der Name der Vereinigung würde in Zusammenhang mit Parteispenden also „zu Unrecht“ fallen.

Es gilt freilich die „Zusammenhangslosigkeitsvermutung“. Doch dass zahlreiche Unternehmen, bei denen Sicherheitsabstände und Co. eigentlich gut eingehalten werden können, derzeit nicht arbeiten dürfen, während wir über britische Corona-Skilehrer diskutieren, bleibt zurecht ein Grund zur Aufregung. Hierfür wäre eine ausführliche, nicht ausweichende Erklärung seitens der Bundesregierung wünschenswert. Und die kann scheinbar nicht gegeben werden.

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Margit Köffler hat Tip Top Table und Tip Top Frozen gegründet © Köffler
Margit Köffler hat Tip Top Table und Tip Top Frozen gegründet © Köffler
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Margit Köffler hat vor 25 Jahren in Wien das Cateringunternehmen Tip Top Table gegründet. In der Pandemie brach die Nachfrage und damit der Umsatz ein, also wurde die Unternehmerin kreativ. Tip Top Frozen ist nun ein junges Startup, das die Gerichte tiefgefroren online anbietet und liefert – bald auch über 24-Stunden-Automaten, die in einem Wiener Geschäftslokal stehen.

Bürokratischer Dschungel

Margit Köffler stand 25 Jahre, nachdem sie ihr erstes Unternehmen gegründet hatte, allerdings vor größeren Hürden als sie dachte. “Tip Top Frozen ist für mich zu einem bürokratischen Dschungel geworden”, sagt die Gründerin. Derzeit könne sie sich gar nicht auf den Aufbau des neuen Geschäftszweiges konzentrieren, da sie mit zahlreichen unterschiedlichen Behörden zu tun habe. Schutzzone, Pläne, Baubewilligung, Marktamt. “Es sind so viele Kleinigkeiten auf einmal, das ich nur noch damit beschäftigt war und mich nicht darauf konzentrieren kann, ein neues Geschäftslokal aufzumachen und einen neuen Geschäftszweig zu gründen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen”, sagt die 57-Jährige. 

Was ihr helfen würde, wären Mitarbeiter:innen, aber das ist nicht so einfach. “Es geht sich einfach nicht aus”, so Köffler. “In den ersten zwei, drei Jahren ist es in allen Branchen so: Am Anfang ist es einfach nicht möglich, Arbeit abzugeben. Wie soll man denn die Mitarbeiter:innen finanzieren. Ich glaube, wenn es da mehr Unterstützung gäbe, würden sich auch mehr junge Menschen ins Unternehmertum trauen”.

Lohnnebenkosten-Berg zu hoch

Das ist ein Problem, das auch NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker bewusst ist: “Der Lohnnebenkosten-Berg ist einfach zu hoch”. Er schlägt vor, dass nach Alter gestaffelt im ersten Dienstjahr bis zu zwei Drittel der Lohnkosten gefördert werden sollen. „Das würde sich nicht zuletzt auch positiv auf den Jobmarkt auswirken. Wir haben das von dem Wirtschaftsforschungsinstitut Economica ausrechnen lassen. Die sagen, mit unserem Modell könnte man 50.000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt bringen”. Maßnahmen, die auch neue Fachkräfte – besonders im Bereich IT und in der Elementarbildung – hervorbringen, hofft der Politiker.

Bei den Lohnnebenkosten gibt es aus seiner Sicht viele Hebel, mit denen man Schritt für Schritt dafür sorgen könne, dass auch am Lohnzettel wieder mehr übrig bleibt. “Wenn heute der Lohn bezahlt wird, dann geht auf der Arbeitgeber:innenseite Geld in die Wirtschaftskammer – man wird nicht gefragt, ob man Mitglied sein will. Dann geht Geld in Wohnbauförderungsbeiträge jedes Landes. Viele Länder brauchen die Wohnbauförderung aber gar nicht auf, weil die Menschen heute selbst zu guten Konditionen einen Kredit bekommen. Da könnte man die Beiträge senken. In der Unfallversicherung bleibt Geld übrig, weil die Arbeitsplätze heute viel sicherer sind als vor 30 oder 40 Jahren”. Loacker bringt es auf den Punkt: “Mitarbeiter:innen kosten zu viel und verdienen zu wenig”. 

Über die Initiative

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