14.08.2017

Brisant: Stellungnahme der heimischen Kryptoszene zum Bundesverband für Digitale Währungen

Nach dem Launch des Bundesverbands für Digitale Währungen am Freitag folgte nun eine öffentliche Stellungnahme zahlreicher Szene-Vertreter, in der vor dem Verband gewarnt wird. Brisant: Verbands-Vorstandsmitglied Mathias Roch weiß auf Anfrage nichts von seiner neuen Position.
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Wie Der Brutkasten im Vorfeld berichtete versucht sich der neue Bundesverband für Digitale Währungen als ein neuer Player im Bereich der Interessensvertretungen für digitale Währungen und die Blockchain-Technologie in Österreich zu positionieren. Auf den zweiten Blick scheinen sich die relevanten und bereits etablierten Vereinigungen, Institutionen und Startups jedoch bereits gut vertreten zu fühlen, wie sie heute, Sonntag, in einem offenen Brief deutlich kommunizieren. Zudem liegen weitere, pikante Details zu diesem Thema vor.

Gegenwind zum Bundesverband für Digitale Währungen (BVDW)

”Wir (Österreichs Unternehmer und Vertreter aus dem Bereich Blockchain & digitale Währung) möchten Sie darüber informieren, dass der selbsternannte Bundesverband für digitale Währungen kein Unternehmen oder Startup aus unserer Branche vertritt oder je vertreten wird”, schreibt Eric Demuth, Co-CEO der Kryptowährungs-Tradingplattform Bitpanda im Begleitschreiben zum heute veröffentlichten offenen Brief.

Darin heißt es unter anderem: „Wir möchten in diesem Schreiben ausdrücklich betonen, dass wir keinen Bezug zu den selbsternannten Interessenvertretern haben. Es handelt sich hier für uns definitiv nicht um einen Bundes- oder Interessenverband. Keine relevante Firma oder Startup auf dem Gebiet Blockchain oder digitaler Währungen wurde im Vorfeld angesprochen oder eingebunden, geschweige denn hat jemals von den beteiligten Personen gehört.”

Weitere Key-Player schließen sich an

Ein klares Statement, das neben den Co-CEOs von Coinimal (und der Plattform bitpanda.com) Eric Demuth und Paul Klanschek, unter anderem von allen fünf Vorständen der Initiative Bitcoin Austria sowie Max Tertinegg (CEO Coinfinity GmbH), Magdalena Isbrandt (Geschäftsführerin House Of Nakamoto), Ralph Pichler (Ethereum Vienna; RIAT), Paul Rieger (NEM Vienna; RIAT), Markus Zimmermann (RIAT) und dem Obmann von Fintech Austria, Patrick Pöschl, unterschrieben wird. „Wir halten die Gruppierung für Trittbrettfahrer und werden jedenfalls weder beitreten noch mit ihnen zusammenarbeiten. Alle von ihnen bisher genannten Referenzen haben noch nie etwas davon gehört und das ist schon mal ein relativ eindeutiger Hinweis”, so Pöschl.

Ein Bundesverband für die breite Masse

Dem „Bundesverband sei es eine Herzensangelegenheit, das Thema für die Öffentlichkeit und breite Masse “leicht” verdaulich’ zu (re)präsentieren. „Wenn jemand der Meinung ist, das alles besser zu machen, please feel free to do so”, kommentierte Vorstandsmitglied Oliver Olbrich vergangenen Freitag in einer öffentlichen Diskussion im Newsfeed der Brutkasten Facebook-Page.

Der Verband will (moderate) Mitgliedsbeiträge einsammeln, Events veranstalten und Informationen verbreiten. „Es wird Services und Veranstaltungen geben, die für alle zugänglich sind und spezielle Angebote nur für zahlende Mitglieder“, sagt Olbrich im Interview mit dem Brutkasten. „Einen Teil der Mitgliedsbeiträge der Privatpersonen will der Verband überdies in Kryptowährungen anlegen, was wiederum den Verbandsmitgliedern zugute kommen soll“, so Olbrich weiter.

Vermeintliches Vorstandsmitglied Roch weiß nichts von seinem Glück

Ein klärendes Gespräch mit Mathias Roch, Eigentümer von House of Nakamoto, dem ersten Ladengeschäft für Bitcoins, und ebenfalls vermeintliches Vorstandsmitglied des selbsternannten Bundesverbands für Digitale Währungen, ergab erstaunliches. Roch, der mit Foto und Namen auf www.bvdw.at als ordentlicher Vorstand vorgestellt wird, habe sich nach eigenen Angaben mit Christian Gedeon und Oliver Olbrich zum Frühstück getroffen und über ihre geplanten Aktivitäten rund um den Verband gesprochen, doch eine Zusage zum Engagement als Vorstandsmitglied, habe es von seiner Seite nie gegeben. „Gedeon und Olbrich haben sich bei mir erkundigt, wie man zusammenarbeiten könnte und was ich von der Gründung eines solchen Verbandes halte. Ich habe geantwortet, dass es meines Wissens einen solchen Verband bereits in Österreich gibt, ich jedoch jede seriöse Initiative gerne unterstütze, da ich Aktivitäten in diesem Bereich grundsätzlich gut und wichtig finde. Das Gespräch hat rund 15 Minuten gedauert”, so Roch.

Keine Anfrage für die Vorstandsposition

Eine klare Anfrage, ob er tatsächlich Vorstand des geplanten Verbandes werden wollte, oder in diesem Zusammenhang offizielle Abmachungen und Vereinbarungen, habe es jedoch nie gegeben. Über seinen Auftritt auf der genannten Webpage, habe ihn erst Frau Isbrandt, die Geschäftsführerin von House of Nakamoto informiert. „Ich bin und war niemals Vorstand dieses Bundesverbandes für Digitale Währungen. Das ist eine unschöne Sache, auch wenn es ein Versehen war und ich bin sehr aufgewühlt deshalb. Selbst von einer ernstzunehmenden Anfrage hätte ich mich zwar im ersten Moment geschmeichelt und geehrt gefühlt, jedoch diese dankend abgelehnt, da ich nicht die Zeit hätte mich dort entsprechend einzubringen”, fasst Mathias Roch zusammen, der sich laut eigener Aussage schon „lange nicht mehr so geärgert” hat.

Ein offizielles Statement des BVDW ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ausständig und wird hier ergänzt.

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In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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