18.07.2023

Regierung will Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten drastisch erhöhen

Bis 2027 will man auf 15.000 ausgestellte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen. Die Reaktionen auf die Ansage sind gespalten.
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Rot-Weiß-Rot-Karte - Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher
Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher | (c) BKA - Valentin Brauneis

Die Auswirkungen der letzten Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) im vergangenen Jahr, die im Oktober in Kraft trat, sind in den Zahlen bereits spürbar – der brutkasten berichtete erst kürzlich. Im ersten Halbjahr gab es laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher einen Anstieg an bewilligten Karten von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 3.795 Stück. Doch wie der Minister heute gemeinsam mit seinem Kollegen, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch verkündete, soll das erst der Anfang sein.

Minister wollen “gesamtstaatliche Fachkräftestrategie” und 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr

Bis 2027 will man auf 15.000 bewilligte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen – auf Basis des ersten Halbjahrs hochgerechnet also etwa eine Verdopplung des Status Quo. Es gebe “weitere Stellschrauben, über welche Optimierungen erzielt werden können und außerdem auch großes Potential beim Vollzug”, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Es brauche “eine gesamtstaatliche und zukünftig noch prononciertere Fachkräftestrategie”. Dazu hätten die Minister gemeinsam mit betroffenen Organisationseinheiten im Bund und Sozialpartnern Ziele ausgelotet.

Rauch: “Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!”

Es gebe aktuell in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Personalmangel, sagt Minister Rauch in seinem Statement und betont bezogen auf seinen Fachbereich: “Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen werden wir adäquate Pflege in Österreich aber künftig nicht sicherstellen können”. Und weiter: “Jetzt müssen wir allerdings dringend an der gesamten Beschäftigungspolitik arbeiten, damit man den Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!”

Österreich soll “eines der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung” werden

Konkret sollen etwa die Verfahren, unter anderem bei der Bewilligung der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch die Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen im Ausland, beschleunigt werden, heißt es in der Aussendung. “Ziel ist es, Unterstützungsmaßnahmen und Rahmenbedingungen für Betriebe, aber auch für Arbeitssuchende aus Drittstaaten so zu gestalten und auszubauen, dass Österreich zu einem der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung wird und so seinen Wohlstand nicht nur halten, sondern weiter ausbauen kann”, werden die beiden Minister zitiert.

Verbesserungen auch bei Zuwanderung aus dem EWR-Raum geplant

Neben weiteren Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sollen auch die Vermittlungen durch das AMS-Programm EURES aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit schrittweise auf 2.000 pro Jahr erhöht werden. Die Arbeitsmigration aus dem EWR-Raum spielt mit zuletzt 32.000 Personen im Jahr 2022 aktuell eine deutlich größere Rolle als die Zuwanderung via RWR-Karte.

FPÖ und SPÖ gegen mehr Rot-Weiß-Rot-Karten

Die Reaktionen auf die heutige Ansage der beiden Minister fielen – wie gewohnt – gemischt aus. Positiv reagierten erwartungsgemäß Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ortet dagegen einen “Zuwanderungs-Schmäh zur angeblichen Rettung des Arbeitsmarkts”, der “rein auf Kosten des Sozialsystem und somit zulasten der Österreicher” gehe. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert in einer Aussendung “bessere Arbeitsbedingungen statt Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte” und meint unter anderem: “Mit höheren Nettolöhnen und kürzeren Normalarbeitszeiten kann schnell mehr qualifiziertes Personal gefunden werden”.

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Die Kurstafel:

🤔 Krypto in den USA - wie geht es weiter?

Die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen der US-Politik: Einerseits positionierte sich mit Donald Trump der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutig im Pro-Krypto-Lager. Andererseits gab es auch einige Indizien dafür, dass die Regierung von Amtsinhaber Joe Biden ebenfalls von ihrem Anti-Krypto-Kurs abgehen könnte (siehe Crypto Weekly #142). Mit dem Veto gegen eine von der Krypto-Branche ersehnte Gesetzesinitiative vor zwei Wochen erhielten diese Hoffnungen zumindest einen kleinen Rückschlag (siehe Crypto Weekly #143).

Aber es ging zuletzt ja nicht nur um die Positionierung von Politikern. Denn mindestens ebenso spektakulär für die Branche war die erstmalige Genehmigung von Ethereum-Spot–ETFs durch die US-Börsenaufsicht (siehe Crypto Weekly #141). Wobei Genehmigung noch nicht ganz zutreffend ist. Denn rein technisch gesehen, winkte die Behörde bisher einmal nur Änderungen an Dokumenten durch, die sie von den Antragstellern verlangt hatte. Juristisch gesprochen: Sie genehmigte 19b-4-Dokumente, für die Zulassung zum Handel sind aber S-1-Dokumente notwendig.

Und damit sind wir auch schon beim Thema dieser Woche. Beobachter:innen waren sich grundsätzlich einig, dass es sich bei der finalen Genehmigung nur mehr um eine Formsache handelt. Offen blieb aber, wie lange es nun wirklich bis dahin dauern würde. Wochen? Oder Monate? Nach der Genehmigung sind die ETFs im Normalfall jedenfalls bereits am folgenden Handelstag verfügbar. 

🫡 Gensler: Ethereum-ETFs kommen noch im Sommer

Diese Woche gab es dazu nun ein Update. Der in der Krypto-Branche durchaus als berüchtigt betrachtete Chef der US-Börsenaufsicht, Gary Gensler, äußerte sich persönlich dazu. Gensler sprach diese Woche bei einem Hearing vor dem Senat und wurde eben auch zum Thema Ethereum-ETFs befragt. 

"Einzelne Emittenten arbeiten noch immer am Registrierungsprozess. Das funktioniert reibungslos", sagte Gensler. Er gehe davon aus, dass die ETFs bis zum Ende des Sommers zugelassen werden. Der Behördenchef verwies in seiner Wortmeldung außerdem darauf, dass Ethereum-Futures-ETFs und auch Ethereum-Futures selbst ja schon länger zum Handel zugelassen seien. 

Ethereum-Futures sind Derivate, die den Preis des Ether-Tokens 1:1 nachbilden, Ethereum-Futures-ETFs wiederum Fonds, die in diese Derivate investierten. Ethereum-Spot-ETFs, deren Zulassung nun bevorsteht, investieren dagegen direkt in Ether-Token selbst.

Zu einer anderen Frage äußerte sich Gensler dagegen nicht: Ob denn Ether-Token nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen seien. Gensler hatte in der Vergangenheit häufig deutlich gemacht, dass er so gut wie alle Krypto-Assets als Wertpapiere nach US-Recht  betrachtet. Explizit ausgenommen hatte er dabei immer nur Bitcoin. Was Ethereum angeht, hatte er eine klare Festlegung dagegen immer vermieden.

Und dabei blieb es auch diesmal. In der Kryptobranche haben viele die Zulassung der Spot-ETFs dahingehend interpretiert, dass die Behörde implizit zugegeben habe, dass es sich bei Ether um kein Wertpapier (sondern um eine Commodity, also eigentlich einen Rohstoff wie Öl oder Gold) handle. Gensler dürfte dies anders sehen.

📉 Auch diese Woche wieder: Krypto = Makro

Kommen wir zum Schluss noch zur Marktentwicklung. Diese war auf 7-Tages-Sicht eindeutig negativ. Für Bitcoin ging es wieder klar unter die 70.000-Dollar-Marke. Für Bewegung sorgte wieder einmal die makroökonomische Ebene: Am Mittwochnachmittag stieg der Kryptomarkt nach der Veröffentlichung von US-Inflationsdaten: Diese hatten einen schwächeren Preisdruck gezeigt, als erwartet. Dies könnte der US-Notenbank mehr Spielraum für Zinssenkungen geben, was wiederum günstig für Krypto wäre. 

Schon am Abend drehte der Markt aber wieder - wegen besagter US-Notenbank. Sie ließ die Zinsen unverändert, was weitgehend so erwartet worden war. Gleichzeitig sagte Notenbank-Chef Jerome Powell aber, dass es vielleicht nur eine Zinssenkung in diesem Jahr geben könnte. Ein Dämpfer für die am Nachmittag entstandenen Hoffnungen. Und so ging es wieder abwärts am Kryptomarkt. Auf 7-Tages-Sicht ergeben sich somit klare Kursverluste.


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