26.05.2023

Startup-Paket: Brunner und Zadić stellen Rechtsreform FlexKapG und Mitarbeiterbeteiligung vor

Die Ministerien für Finanzen und Justiz präsentieren am heutigen Freitag das neue Maßnahmenpaket zur Kapitalgesellschaftsform FlexKapG und zur Mitarbeiterbeteiligung. Es soll Erleichterungen für die Startup-Welt am Standort Österreich bringen.
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Finanzminister Markus Brunner und Justizministerin Alma Zadić im weXelerate in Wien © brutkasten
Finanzminister Markus Brunner und Justizministerin Alma Zadić im weXelerate in Wien © brutkasten

Am heutigen Freitag schicken die Ministerien für Finanzen und Justiz das Startup-Förderungsgesetz und das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz in Begutachtung. Dabei geht es um lang diskutierte neue Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung und die Reform zur Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG). Ab 1.01.2024 sollen sie in Kraft treten.

FlexKapG zwischen GmbH und Aktiengesellschaft

Mit der FlexKapG sei versucht worden, eine Zwischenstellung zwischen GmbH und Aktiengesellschaft aufzubauen, erklärt Justizministerin Alma Zadić im Rahmen der Präsentation. Damit einher geht eine Senkung des Stammkapitals von bisher 35.000 Euro auf 10.000 Euro bei GmbHs und FlexKapG sowie eine Senkung der Mindeststammeinlage der Gesellschafter:innen von 70 Euro auf einen Euro. Dass die Kapitalgesellschaftsform auf dem GmbH-Recht aufbaut, wertet die Justizministerin als starken Vorteil. Weiterhin sollen Umlaufbeschlüsse zukünftig einfach und digital erfolgen, wodurch zeitaufwendige Wege, wie bspw. eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, umgangen werden können.

Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligung

“Es geht um einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich”, betont Finanzminister Brunner. Daher brauche es Verbesserungen die auch den Gründungsstandort und die Jungunternehmer:innen Österreichs entlasten. Das neue steuerliche Modell für die Mitarbeiterbeteiligung solle eine solche Entlastung für die Startupszene darstellen. Denn die FlexKapG ermöglicht es, sogenannte “Unternehmenswert-Anteile” auszugeben. Durch diese neue Anteilsklasse können bis zu 25 Prozent des Stammkapitals ausgegeben werden – der geringste zulässige Nennbetrag ist dabei ein Cent.

Zu den neuen Rahmenbedingungen gehört unter anderem, dass jeweilige Startups maximal 100 Angestellte haben, einen Umsatz von 40 Millionen Euro nicht überschreiten und unter 10 Jahre alt sind. Zudem gebe es eine Mindesthaltefrist von fünf Jahren und eine Mindestbeschäftigungsdauer von drei Jahren für die Arbeitnehmer:innen.

Anteilsübertragung vereinfacht

Die Anteilsübertragung an Mitarbeiter:innen oder Gesellschafter:innen soll außerdem dadurch vereinfacht werden, dass zukünftig auch Anwält:innen mittels einer sogenannten “Anwaltsurkunde” eine Anteilsübertragung vornehmen können. Bisher war dies lediglich durch den Notariatsakt möglich.

Stimmen aus der Startup- und Investoren-Welt zur FlexKapG

Nora Frizberg von Speedinvest begrüßt die neue Rechtsreform als essenziellen Schritt für den Standort Österreich. “Ich glaube im österreichischen Gesellschaftsrecht waren schon seit langer Zeit Reformen nötig – und die kommen hiermit. Insbesondere für Startups ist diese Flexibilisierung des Gesellschaftsrechts ein wichtiger Schritt, da es das tägliche Arbeiten erleichtert”, meint Frizberg. Auch auf internationaler Ebene könne der Standort Österreich damit ihrer Meinung nach nachziehen.

Auch Markus Raunig, Vorstandsvorsitzender bei AustrianStartups, deutet das präsentierte Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gegenüber dem brutkasten erklärt er: “Wir freuen uns sehr, dass damit Neugründungen erleichtert werden, Mitarbeiterbeteiligung attraktiver wird und mit der flexiblen Kapitalgesellschaft ein Vehikel entsteht, das die Türe zu weiterer Entbürokratisierung in den nächsten Jahren öffnet.” Allerdings betont er auch, dass man im Zuge der Begutachtung noch einige Punkte nachbessern sollte. Dabei bezieht er sich im Speziellen auf die Grenze von 100 Mitarbeiter:innen, dem Maximalalter von 10 Jahren, aber auch auf die Mindestbeschäftigungsdauer und Mindesthaltefrist.

Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) zeigt sich besonders beim Vorschlag zur Einführung einer “Anwaltsurkunde” kritisch. Als Nachteile durch diese Neuregelung nennt die ÖNK einen Qualitätsverlust und bemängelt die Rechtssicherheit. Schließlich sei die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes mit dem Notarberuf nicht vereinbar. Außerdem würde dadurch eine unparteiliche Beratung durch Notar:innen bei weitreichenden Entscheidungen der Gesellschafter:innen entfallen.

Ebendiese Kritik hält der Rechtsanwalt Keyvan Rastegar, der ebenfalls die Regierung bei der Schaffung der neuen Rechtsreform beriet, für unbegründet. Mit Blick auf Digitalisierung und Entbürokratisierung ist für den Anwalt die Zeit vorbei, in der man eine notarielle Beglaubigung vor dem Firmenbuchgericht einholen muss:

“Genauso hat der noch aufwendigere Notariatsakt keinen Anwendungsbereich mehr im modernen Gesellschaftsrecht – seine historischen Gründe liegen in einer mündigen Wirtschaftswelt einfach nicht mehr vor. Für eine solche Bevormundung genügt auch der überstrapazierte Verweis auf das Argument der „Rechtssicherheit“ nicht.”

Zwar freue sich auch Rastegar grundsätzlich über die Entwürfe der Koalition, die definitiv ein Schritt in die richtige Richtung seien, bei dem sich viele Leute Mühe gegeben hätten. Allerdings versteht er sie als absolutes Minimum mit viel Ausbaupotenzial. “Beispielsweise gibt es keine echten Erleichterungen für die Gründung und anstatt einer dringend gebotenen Entbürokratisierung und Flexibilisierung wurden lediglich zwei Privilegien der Notare auf Anwälte ausgeweitet”, so der RPCK-Gründer abschließend.

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Stimmen aus der Szene zu Blau-Schwarz: vlonru.: Johannes Mansbart, Kosima Kovar, Berthold Baurek-Karlic, Walter Kreisel, Sander van de Rijdt, Hannah Wundsam und Marcus Lebesmühlbacher
vlonru.: Johannes Mansbart, Kosima Kovar, Berthold Baurek-Karlic, Walter Kreisel, Sander van de Rijdt, Hannah Wundsam und Marcus Lebesmühlbacher | © Chatarmin / Philipp Lipiarski / Foto Wilke / brutkasten / brutkasten / AustrianStartups / Holloid

Es sei “wirklich nicht einfach öffentlich zu beantworten”. “In diesem Fall mag ich eher kein Statement abgeben.” Und sogar: “Ich will ich mich aus Sorge vor zukünftigen Repressalien nicht öffentlich äußern.” Das sind Antworten auf einen brutkasten-Rundruf in der Startup-Szene zur aktuell verhandelten blau-schwarzen Regierung. Schnell wird klar: Anders als über der Grenze in Deutschland, wo im Vorfeld der Bundestagswahl aus der Startup-Welt mitunter sehr klare politische Statements kommen, dominiert hierzulande die Vorsicht. Viele äußern sich lieber gar nicht, um keinen Interpretationsspielraum offenzulassen. Und von jenen, die sich äußern, kommt meist keine konkrete Positionierung.

“Siehst Du die Entwicklung positiv, negativ oder mit gemischten Gefühlen? Was könnten die Vorteile, was die Nachteile für heimische Startups bzw. die Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch Teilbereiche wie GreenTech werden?” – so lautete die Fragestellung in der brutkasten-Anfrage. Während es, wie erwähnt, ein paar dezidierte Absagen gab und andere gar nicht auf die Anfrage reagierten, bekam brutkasten doch einige Statements zurück, die mal mehr und mal weniger auf die von Blau-Schwarz zu erwartenden Schwerpunktsetzungen eingehen.

Wundsam mahnt Pro-EU-Kurs ein

Hannah Wundsam
Hannah Wundsam, Co-Managing-Director bei AustrianStartups | (c) AustrianStartups

Eine klare Anspielung auf die bekannte EU-Skepsis der FPÖ macht etwa AustrianStartups-Co-Managing-Director Hannah Wundsam: “Eine der zentralen Grundlagen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ist ein starkes Europa. Damit die Startup-Szene wachsen kann, braucht es einen gemeinsamen Kapitalmarkt, den Abbau bürokratischer Hürden und eine klare europäische Vision. Meine Hoffnung ist, dass auch eine schwarz-blaue Regierung diese Prioritäten erkennt und Initiativen wie eine ‘EU Inc’, die eine einfachere Skalierung innerhalb Europas ermöglichen, unterstützt.”

Hoffnung und deutliche Worte von van de Rijdt

PlanRadar-Co-Founder und -CEO Sander van de Rijdt setzt durchaus Hoffnungen in eine FPÖ-ÖVP Regierung: “Wie bereits mehrfach geäußert, glaube ich, dass wir eine sofortige Bremse bei den Staatsausgaben brauchen und keinesfalls zusätzliche steuerliche Belastungen kommen dürfen, um dem Wirtschaftswachstum nicht den endgültigen Todesstoß zu versetzen. Die Chance darauf ist mit Blau-Schwarz vielleicht etwas höher.”

PlanRadar Co-Founder und CEO Sander van de Rijdt
PlanRadar Co-Founder und CEO Sander van de Rijdt | (c) der brutkasten / Martin Pacher

Allerdings äußert van de Rijdt – mit für die heimische Szene ungewohnt deutlichen Worten – auch Kritik an der FPÖ: “Ich frage mich bei Blau oftmals, ob die handelnden Personen an ihre teils sehr bedenklichen Positionen und Stellungnahmen tatsächlich selbst glauben oder ob dies aus rein politischem Kalkül passiert”, so der Gründer. “Dementsprechend sehe ich dem ganzen mit eher gemischten Gefühlen entgegen, insbesondere auch nach der ganzen verlorenen Zeit. Wichtig wird es aber auf jeden Fall sein, jetzt endlich eine Entscheidung zu haben und ins Handeln zu kommen.”

Lebesmühlbacher mit Apell Richtung FPÖ und gemischten Erwartungen

Von Holloid-Gründer Marcus Lebesmühlbacher kommt ein Punkt, der sich recht eindeutig an die FPÖ richtet: “Unsere Gründer und Mitarbeiter aus zehn verschiedenen Nationen machen uns erfolgreich – unter anderem zu Österreichs Hightech-Jungunternehmen des Jahres. Ihre Beiträge stärken damit den heimischen Wirtschaftsstandort in dieser schwierigen Zeit. Ich kann nur an die zukünftigen Verantwortungsträger appellieren, sorgsam damit umzugehen.”

Holloid-Co-Founder Marcus Lebesmühlbacher | (c) Holloid

Gleichzeitig attestiert der Gründer der nun verhandelten Regierung, ihr eile ein “für österreichische Verhältnisse wirtschaftsfreundlicher Ruf voraus”. “Das ist für Startups zumindest ein positiver Faktor”, so Lebesmühlbacher, der auch konkretisiert, was er mit den “österreichischen Verhältnissen” meint: “Ich sehe hierzulande eine Bürokratie-Obsession mit wenig Hang zur Eigenverantwortung. Da kann ich ÖVP und FPÖ explizit nicht ausnehmen.”

Entsprechend wünscht er sich von der Regierung einen Bürokratieabbau, dazu noch eine Abschaffung der Pendlerpauschale und eine konsequente Anhebung des Pensionsantrittsalters. “Die Maßnahmen bringen viel und schaden dem Wirtschaftsstandort nicht. Wenn die Regierung das umsetzt, und daneben unsere Umwelt nicht zerstört wäre ich beeindruckt”, so der Holloid-Gründer. Allerdings: “Für GreenTech konkret rechne ich natürlich mit einem finanziellen und regulatorischen Dämpfer.”

Kovar pocht auf frauenfördernde Maßnahmen

Einen Appell an die wahrscheinliche kommende Regierung gibt es auf brutkasten-Anfrage von Viora-Gründerin Kosima Kovar: “Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen, um Österreichs Zukunft zu sichern. Als kleine, offene Volkswirtschaft ist unser Land stark von Exporten und einem leistungsfähigen Dienstleistungssektor abhängig. Studien zeigen, dass diverse Teams nicht nur besser wirtschaften, sondern auch das Arbeitsklima verbessern – und ein höherer Frauenanteil in Führungspositionen ist dabei entscheidend.”

Viora-Co-Founderin und CEO Kosima Kovar | © Philipp Lipiarski

Die EU-Standards (ESRS) würden Unternehmen bereits verpflichten, Maßnahmen zur Frauenförderung zu setzen, was sowohl die Unternehmensreputation stärke als auch langfristig die Wirtschaft voranbringe. “Eine klare Erwartung an jede Regierung lautet daher: Frauen gezielt fördern. Denn wer die österreichische Wirtschaft stärken will, muss einen Fokus auf Geschlechtergleichheit (SDG5) legen”, so Kovar.

Hoffnungen und Wünsche von Baurek-Karlic, Mansbart und Kreisel

Er fände es zu früh um eine Einschätzung abzugeben, meint Venionaire-Gründer Berthold Baurek-Karlic. “Ich würde die Parteien mal arbeiten lassen”, sagt er, setzt aber nach: “Zu hoffen ist, dass die Belastungen für Unternehmer reduziert werden, Investitionen begünstigt werden, und für den Staat ein straffer Restrukturierungsplan entwickelt wird.”

Chatarmin-Co-Founder Johannes Mansbart ortet in Österreich Stagnation in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Steuern und sieht das Land als “Sanierungsfall”. “Daher bin ich traurig, frustriert, aber auch optimistisch, weil es kaum schlechter sein kann”, so der Gründer. Er äußert klare Wünsche an die mögliche blau-schwarze Regierung: “Den Förderdschungel auflösen, Steuerbefreiungen ermöglichen, Lohnnebenkosten in der Early-Stage attraktiver machen und die digitale Infrastruktur in der Öffentlichkeit erheblich verbessern” – konkret bei Bus, Bahn und Flug, so Mansbart.

“Weniger Einfluss auf die Wirtschaft als geringere Zinsen” attestiert neoom-Gründer Walter Kreisel auf brutkasten-Anfrage der verhandelten FPÖ-ÖVP-Regierung. Trotzdem äußert auch er Wünsche: “eine schnelle Regierung, um maximal Handlungsfähig zu werden, höchste Energieunabhängigkeit, einfachere Verfahren und schnellere Genehmigungen um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.”

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