23.03.2023

Recht auf Reparatur: Das könnte sich durch den Vorschlag der EU Kommission ändern

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für neue Vorschriften zur Reparatur angenommen. Das könnte sich für Konsument:innen und Unternehmen ändern.
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Umgerechnet werden laut EU-Kommission rund fünf Millionen Waschmaschinen pro Jahr weggeworfen, obwohl sie noch zu reparieren wären. Bisher gäbe es für EU-Bürger:innen nicht genug Anreize, um Gegenstände wie Waschmaschinen oder Kühlschränke reparieren zu lassen, vor allem wenn die Garantie abgelaufen ist.

Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für neue Regelungen zum Umgang mit Reparaturen gemacht. EU-Bürger:innen sollen demnach ein Recht zur Reparatur haben. Das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist, die Abfallmenge von derzeit rund 35 Millionen Tonnen zu reduzieren und Verbraucher:innen Einsparungen zu ermöglichen.

Reparatur soll einfach und zugänglich werden

Staubsauger, Waschmaschinen, Kühlschränke und bald auch Smartphones – diese Gegenstände sollen in Zukunft einfacher zu reparieren sein. Das Recht auf Reparatur soll für kaputte Geräte gelten, die innerhalb der gesetzlichen Garantiezeit den Geist aufgegeben haben. Verkäufer:innen seien dann verpflichtet, eine Reparatur anzubieten. Zumindest, wenn diese nicht teurer ist, als ein Tausch des Gerätes.

Auch nach Ablauf der Garantie soll es Anreize geben, um mehr zu reparieren und weniger wegzuwerfen: Für Produkte, die laut EU-Recht technisch reparierbar sind, also Fernseher oder Waschmaschinen, sollen Konsument:innen eine Reparatur bei Hersteller:innen verlangen können. Eine Online-Vermittlungsplattform soll Verbraucher:innen mit Reparaturbetrieben und Verkäufer:innen von reparierten Produkten in der Nähe zusammenbringen.

Hersteller:innen sollen des Weiteren verpflichtet werden, Verbraucher:innen über Produkte zu informieren, die sie selbst reparieren müssen. Eine europäische Qualitätsnorm für Reparaturdienstleistungen soll erleichtern, Werkstätten zu erkennen, die sich zu hoher Qualität verpflichten. Außerdem soll in Zukunft ein Reparaturinformationsformular bei Werkstätten angefordert werden können, um Preise transparenter und vergleichbarer zu machen.

Das können wir uns sparen

Der Vorschlag soll zum Ziel der EU beitragen, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dafür brauche es nachhaltigeren Konsum und Produktion, von Unternehmen und Konsument:innen. Hersteller:innen sollen durch die Verordnung zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen ermutigt werden.

Noch muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden. Die Kommission hat berechnet, dass wir uns folgendes durch das Recht auf Reparatur einsparen könnten.

Refurbed: “Positives Signal, aber nicht ausreichend”

Mittlerweile gibt es auch schon erste Reaktionen auf den Vorschlag der EU-Kommission. Unter anderem meldete sich das Wiener Scaleup refurbed zu Wort, das einen Online-Marktplatz für generalüberholte Produkte betreibt. Grundsätzlich sei die gestrige Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zum “Recht auf Reparatur” ein positives Signal für die Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Der Entwurf gehe zwar auf einige wichtige Aspekte ein, sei aber nicht ausreichend. “Wir brauchen langfristige, fast drastische Maßnahmen, um dem Klimawandel ausreichend entgegenzuwirken. Hier spielt die Wirtschaft eine riesige Rolle – ‘Business as usual‘ darf es nicht mehr geben”, so Refurbed Co-Gründer Kilian Kaminski.

Das Wiener Scaleup fordert deshalb folgende Aspekte zu berücksichtigen: Ein EU-Repair Score, könne Verbraucher:innen informieren, ob eine Reparatur möglich ist und welchen Preis diese hätte. Dadurch soll eine bewusstere Kaufentscheidung ermöglicht werden. Außerdem brauche es mehr finanzielle Anreize, um Reparatur erschwinglich zu machen.

Zusätzlich müsse der Grundsatz “Reparatur vor Ersatz” gesetzlich verankert werden. “Produkte müssen reparaturfähig konstruiert werden – solange Hersteller beschädigte Produkte ersetzen dürfen, wenn dies billiger als eine Reparatur ist, werden sie das Design ihrer Produkte nicht anpassen”, heißt in einer Aussendung des Unternehmens.

Tipp der Redaktion

Mit Anfang Jänner 2023 startete die brutkasten-Redaktion einen neuen thematischen Schwerpunkt zum Thema Kreislaufwirtschaft. Im Zentrum stehen Innovationen von Startups, Corporates und Mittelstand, die eine ressourceneffiziente und schadstoffarmen Produktion ermöglichen. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um eine kreislauforientierte Wirtschaft.

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Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Finanzminister Markus Marterbauer | (c) Christopher Dunker / BKA/Aigner
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Ankündigungen gab es dazu mittlerweile viele und auch Namen hat der bereits im Regierungsprogramm im Frühjahr 2025 verankerte Dachfonds inzwischen einige gehabt. Was bislang dem Vernehmen nach ausstand – öffentlich wurde das nicht kommuniziert – war eine Einigung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium zur konkreten Ausgestaltung. Diese wurde nun verkündet.

Nun dezidiert nicht nur Venture Capital sondern auch Private Equity

Für aufmerksame Beobachter:innen neu ist dabei nicht nur der Name: Mit „Austrian Venture & Growth Fund of Funds“ entschied man sich letztlich wohl bewusst für eine international verständliche Betitelung. Spannender noch sind einige Details, die in der aktuellen Aussendung der beiden Ministerien teils gleichsam nebenbei erwähnt werden. So soll der Fonds nun explizit nicht nur in Venture-Capital sondern auch in Private-Equity-Fonds investieren. Vom anfänglich angedachten Fokus auf Later-Stage-Fonds war man bereits zuvor in der Kommunikation schrittweise abgegangen. Nun werden als Zielfonds dezidiert Fonds definiert, die in Startups, Scaleups und Spinoffs investieren.

100 Millionen Euro Ankerinvestment bekräftigt

Nicht neu ist die Ankündigung eines schrittweise eingebrachten staatlichen Ankerinvestments von 100 Millionen Euro und einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolge „aus Rückflüssen bestehender Eigenkapitalinitiativen“ und führe zu keiner zusätzlichen Belastung des Bundesbudgets, heißt es in der Aussendung. Gemeint dürften hier weiterhin Rückflüsse aus der Austria Wirtschaftsservice (aws) sein, über die brutkasten bereits berichtete.

Ausschreibung des Fondsmanagements startet kommende Woche

Eben jene aws wird auch, wie ebenfalls bereits zuvor kommuniziert, mit der Verwaltung des Bundesanteils und der „Ausschreibung und Auswahl eines international erfahrenen Fondsmanagements“ betraut. „Die Auswahl erfolgt unter Einbindung eines Expert:innengremiums und soll sicherstellen, dass der Dachfonds professionell, unabhängig und nach wirtschaftlichen Kriterien geführt wird“, heißt es von den Ministerien. Starten soll die Ausschreibung kommende Woche. „Ziel ist es, das Fondsmanagement Anfang 2027 auszuwählen und anschließend die operative Tätigkeit aufzunehmen“, heißt es weiter.

aws soll auch Startups vermitteln

Die geplante Laufzeit des Dachfonds wurde mit rund 16 Jahren festgelegt. Er soll zudem international investieren können. Dass der angestrebte „starke Impuls für den heimischen Standort“ trotzdem realisiert wird, soll unter anderem die „Vermittlung von Investitionsmöglichkeiten“ an die Zielfonds durch die aws gewährleisten. „Die Wirkung auf den Standort wird anhand konkreter Indikatoren überprüft. Dazu zählen insbesondere das mobilisierte Kapital privater und institutioneller österreichischer Investoren, das tatsächlich in österreichische Unternehmen investierte Kapital sowie die Anzahl der durch die aws vermittelten Startups“, so die Ministerien.

„Zentraler Baustein der Industriestrategie“

Der Austrian Venture & Growth Fund of Funds sei ein „zentraler Baustein der Industriestrategie“, die auch eine Verdreifachung des Venture-Capital-Anteils am Bruttoinlandsprodukt bis 2035 vorsieht. Auf den in dieser definierten Schlüsseltechnologien soll zudem ein „besonderer Schwerpunkt der Investitionsstrategie“ liegen.

Zehetner: „Mit diesem Schritt schließt Österreich international auf“

„Länder wie Deutschland und Dänemark zeigen bereits, wie öffentliche Ankerinvestitionen privates Risikokapital mobilisieren und einen starken Venture-Capital-Markt entwickeln können. Mit diesem Schritt schließt Österreich international auf und stärkt langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Innovationskraft“, kommentiert Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Marterbauer: „Perspektive, dass öffentliche Mittel langfristig auch wieder zurückfließen“

Und Finanzminister Markus Marterbauer meint, man investiere „mit der Perspektive, dass diese öffentlichen Mittel langfristig auch wieder zurückfließen“. „Gerade in Zeiten knapper Budgets müssen wir den gesamten Instrumentenkoffer der öffentlichen Finanzierung nutzen und über klassische Förderungen und Zuschüsse hinausdenken“, so der Minister, der ebenfalls auf „erfolgreiche europäische Vorzeigemodelle“ verweist.

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