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EcoAustria-Chefin Monika Köppl-Turyna verfasste anlässlich des heutigen Budgethearings ein ausführliches Statement an das Parlament zum Mitte Oktober von Finanzminister Magnus Brunner präsentierten Budgetentwurf 2023.
Budgetentwurf: Köppl-Turyna sieht “Krisenbudget” als Notwendigkeit
Darin betont die Ökonomin zunächst, dass das aktuelle “Krisenbudget” mit seinen Maßnahmen notwendig sei, “um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten”. Trotz angespannter Lage sei es mit dem Budgetentwurf gelungen, eine strukturelle Reform durchzuführen. Auch die Abschaffung der Kalten Progression sei ausdrücklich zu begrüßen und werde maßgeblich dazu beitragen, dass die Kaufkraft der Konsument:nnen weniger schnell sinkt.
Bedenken bezüglich Mittelstand bei Abschaffung der Kalten Progression
Doch bei diesem Punkt mahnt Köppl-Turyna auch ein, den Mittelstand nicht außer Acht zu lassen. Gemäß Beschluss zur Abschaffung der kalten Progression werden die Einkommensteuertarife jährlich automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst, Einkünfte im Umfang des verbleibenden Drittels nach sozialökonomischen Parametern weiter entlastet. “Dennoch gilt es darauf zu achten, dass das verbleibende Drittel des Volumens, unter Berücksichtigung der gerechten Aufteilung über die Steuerklassen, in vollem Ausmaß zurückverteilt wird”, meint die Ökonomin dazu in ihrem Statement zum Budgetentwurf. Eine reine Anpassung der niedrigeren Einkommen würde mit der Zeit dazu führen, dass sich die unteren Steuerklassengrenzen den oberen angleichen würden, meint sie.
Demografischer Wandel und steigende Zinslast als größte Probleme für Budget
Generell sieht Köppl-Turyna den Mittelstand am stärksten von den aktuellen und langfristigen budgetären Herausforderungen betroffen. Hier streicht sie den demografischen Wandel und den damit verbundenen erwarteten starken Anstieg der Ausgaben für Pensionen, Pflege und Gesundheit auf mehr als 25 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung hervor. Auch die bis auf weiteres deutlich steigende Zinslast aufgrund der Zinswende würde den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen deutlich einschränken.
Mittelstand schon länger unter Druck
Der Mittelstand erfülle für die Volkswirtschaft besonders wichtige Aufgaben, eine Erosion der Mitte könne auch zu politischen Verwerfungen führen. Doch die Bevölkerungsschicht sei nicht nur durch die Inflation verstärkt unter Druck geraten. Die Belastung von Arbeit sei schon seit 1975 massiv gestiegen. Die Immobilienpreise hätten sich zwischen 2010 und 2021 mehr als verdoppelt, führt Köppl-Turyna aus. “In Anbetracht der allgemeinen Inflation von etwas mehr als 20 Prozent, ist Wohneigentum für viele schlichtweg nicht mehr leistbar”, meint sie.
Als ausgabenseitige Maßnahme zur Stärkung des Mittelstandes fordert die Ökonomin unter anderem Investitionen in Kindergärten, um längere Betreuungszeiten zu gewährleisten. Zudem meint sie: “Der Mittelstand ist als Hauptträger der Steuerlast zunehmend unzufriedener mit der Qualität und Effizienz der öffentlichen Leistungen, die er mitfinanziert”. Hier führt sie das Bildungssystem an, das im internationalen Vergleich sehr teuer sei, aber schlechte Ergebnisse bringe.
Köppl-Turyna zu Budgetentwurf: Nur Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters könnte Spielraum erweitern
“Um die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand zu entlasten, müssen weitgehende Reformen durchgeführt werden. Kleine Verschiebungen in den Einzelbudgets lösen unsere Probleme nicht”, schreibt Köppl-Turyna und stellt eine ganz konkrete Forderung: “Zuallererst ist darauf zu achten, die Pensionsausgaben in den Griff zu bekommen. […] Nur durch die Anpassung des gesetzlichen Eintrittsalters kann das Versicherungsprinzip im Pensionssystem wieder gestärkt und der budgetäre Spielräum erweitert werden”.
Großes Potenzial auch bei Finanzausgleichgesetz und Effizienz der Verwaltung
“Kaum einen Bereich, wo das Potenzial für strukturelle Reformen höher ist”, sieht die Ökonomin beim Finanzausgleichgesetz, wo 2023 neue Verhandlungen anstehen. Die Effizienz des Bildungssystems könne massiv verbessert werden, wenn die bestehenden Mittel verstärkt aufgabenorientiert verteilt werden würden, eint sie etwa. Zudem soll, geht es nach Köppl-Turyna, den Ländern und Gemeinden mehr Verantwortung für eigene Abgaben zugesprochen werden. Denn: “Die Einnahmenautonomie ist mit einer höheren Transparenz und Rechenschaftspflicht verbunden und der fiskalische Wettbewerb führt zu einer effizienteren Verwendung von Steuermitteln”. Schließlich könne die Effizienz der allgemeinen Verwaltung auch durch einen besseren Datenzugang sowie einen gezielteren Einsatz der Digitalisierung erhöht werden.
