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Das Scheitern eines Verordnungsentwurfs anlässlich der Energiekrise gestern im Nationalrat sorgt weiter für Diskussionen. Die Gas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung hätte unter anderem Vorgesehen, dass die 60 größten Gas-Verbraucher des Landes finanzielle Kompensationen für die Umrüstung ihrer Anlagen auf Kohle und Öl erhalten. Damit sollten rechtzeitig vor dem Winter Gas-Kapazitäten für Haushalte und kleine Unternehmen frei werden. Für die Verordnung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig gewesen. Die SPÖ lehnte aber ab mit der Begründung, dass auch Energiekonzerne Zahlungen für die Umrüstung erhalten würden. Diese sollten aber stattdessen ihre Übergewinne durch die hohen Energiepreise für die Umrüstung nutzen.
Neumayer: “Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen”
In einem Interview im heutigen Ö1-Morgenjournal positionierte sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer klar auf Seiten der Regierung. “Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen”, sagt er. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch die schnelle Genehmigung der neue Anlagen – Stichwort Föderalismus. Das große Thema sei der Faktor Zeit, meint Neumayer: “Wir stehen vor der Heizsaison und jede Woche, die wir gewinnen können, ist besser”.
Übergewinne der Energiekonzerne “ein anderes paar Schuhe”
Die Umrüstung sei sehr komplex und könne sehr kostenintensiv sein, leiste aber einen großen Beitrag für die Allgemeinheit. “Hier ist es legitim, dass dies unterstützend durch die öffentliche Hand begleitet wird”, so der IV-Generalsekretär. Die Diskussion um die “Windfall-Profits” [Anm. Übergewinne durch den hohen Energiepreis] der Energiekonzerne sei “ein anderes paar Schuhe”. “Wir sollten das getrennt diskutieren”, meint Neumayer. Es sei “nicht hilfreich, dass Oppositionsparteien hier Dinge mit anderen Themen verknüpfen wollen”.
Er zeigt sich dabei überrascht über die Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch die SPÖ, die im Vorfeld Zustimmung signalisiert hätte. Wenn es mit der Verordnung nun noch länger brauche, werde sich die Umrüstung “in manchen Fällen nicht ausgehen”.
Gewessler: SPÖ-Vorschlag nicht gesetzeskonform
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte indessen klar, dass der SPÖ-Vorschlag, Energiekonzerne mit Übergewinnen die Umrüstung aus eigenen Mitteln zahlen zu lassen, nicht mit dem geltenden Energielenkungsgesetz vereinbar sind. Es handle sich bei den voresehen Zahlungen nämlich nicht um Subventionen, sondern um einen Kostenersatz für Maßnahmen, die nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern auf Anordnung des Staates passieren würden.
