16.03.2022

Bitcoin & Drogenschmuggel: Eignen sich Kryptowährungen für Geldwäsche?

In einem umfassenden Bericht des UN-Drogenkontrollrats wird vor steigenden Geldwäsche-Aktivitäten mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen gewarnt. Der brutkasten bat Experten um eine Einordnung.
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Bitcoin und andere Kryptowährungen werden von mexikanischen Drogenkartellen zur Geldwäsche genutzt, heißt es in einem UN-Bericht
Bitcoin und andere Kryptowährungen werden von mexikanischen Drogenkartellen zur Geldwäsche genutzt, heißt es in einem UN-Bericht | (c) Adobe Stock - Diko163

In seinem 160-seitigen Report für das Jahr 2021 widmet sich der UN-Drogenkontrollrat (INCB) gleich im ersten Kapitel umfassend dem Thema illegale Finanzströme und Geldwäsche. Denn diese würden eine entscheidende Rolle im internationalen Drogenschmuggel und zahlreichen weiteren Aktivitäten der organisierten Kriminalität spielen. Dabei werden auch Bitcoin und „andere Kryptowährungen“ als immer häufiger genutztes Medium genannt.

UN: Mexikanische Drogenkartelle nutzen Bitcoin zur Geldwäsche

Konkret heißt es etwa: „Der Cyberspace und Kryptowährungen entwickeln sich zu einer neuen Front für organisierte kriminelle Gruppen, die um die Kontrolle der riesigen kriminellen Märkte für Drogen, Waffen, Sex und Personen kämpfen“. Und weiter: „Die Verwendung von Bitcoin zur Geldwäsche nimmt zu, vor allem bei Drogenbanden“. So würden etwa von mexikanischen Drogenkartellen größere Geldmengen in Form von vielen kleinen Bitcoin-Beträgen zur Bezahlung von Komplizen auf der ganzen Welt genutzt. Darüber wie groß der Anteil von Bitcoin und anderen Kryptowährungen an den gesamten illegalen Geldströmen ist, gibt es im Report keine Einschätzung. Insgesamt wird alleine das Geldwäsche-Volumen mexikanischer Kartelle im Bericht auf 25 Milliarden US-Dollar geschätzt.

„Anteil im Vergleich zu Bargeld- oder Bankbetrug auf extrem niedrigem Niveau“

Der brutkasten befragte mehrere Bitcoin- und Krypto-Experten zum Thema und diese sind sich einig: Geldwäsche muss auch im Krypto-Bereich ernst genommen werden, groß kann der im UN-Bericht nicht präzisierte Anteil aber nicht sein. „Im UN-Report wird von einer Gesamtsumme von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausgegangen. Die Transaktionen werden in unter 7.500 US-Dollar gesplittet und auf Konten eingezahlt, um diese dann in Bitcoin zu wechseln und weltweit an Empfänger zu senden. Das wären ca. 3,3 Millionen Strohmänner bzw. Strohkonten alleine in Mexiko pro Jahr. Das erscheint mir auch für große Drogenkartelle eine sehr hohe Anzahl“, rechnet Matthias Reder von Coinfinity vor.

Robert „Cryptorobby“ Schwertner liefert die passende Statistik dazu: „Laut einem Europol-Bericht vom Jänner 2022 ist der Anteil im Vergleich zu Bargeld- oder Bankbetrug auf extrem niedrigem Niveau“. Für den Experten ist daher klar: „Rufe nach einem Verbot von Kryptowährungen zur Verhinderung von kriminellen Aktivitäten sind total fehl am Platz. Denn man müsste tausend mal lauter die Abschaffung von Bargeld oder Banktransfers fordern, über die ein Hauptteil von Geldwäsche und Steuerhinterziehung läuft“. Schwertner räumt jedoch ein: „Die Corona-Krise und die Lockdowns verliehen digitalen Zahlungen einen Schub. Es wurden weniger Geldkoffer in Steuerparadise transportiert, weniger mit Bargeld gezahlt. Klar, dass dies nun vermehrt über Kryptowährungen läuft“.

Krypto-Transaktionen viel nachvollziehbarer – Ausnahmen wie Monero und ZCash

Dafür seien Krypto-Transaktionen viel nachvollziehbarer als jene mit Bargeld. Das betonen auch die anderen Experten. „Krypto ist sicherer als Cash, weil es mehr Spuren hinterlässt“, sagt Chris obereder von Coin Stats. Bei den meisten Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum könne man mit entsprechenden Datenanalyse-Kenntnissen die Geld-Bewegungen sehr gut nachvollziehen. Bitcoin-Journalist Niko Jilch ergänzt: „Tatsächlich wurden viele Kriminelle über ihre Spuren auf der Bitcoin-Blockchain schon ausgeforscht“. Und Matthias Reder fragt: „Welcher Kriminelle möchte seine ‚Transaktionsspur‘ in einem unveränderbaren open source Hochsicherheitsnetzwerk auf ewig gespeichert wissen? Das macht aus meiner Sicht nur wenig Sinn“.

Das trifft natürlich nicht auf alle Kryptowährungen so zu, betonen die Experten. „Coins wie Monero oder ZCash sind ja auf totale Anonymität ausgelegt“, wirft Niko Jilch ein. Auch Robert Schwertner nennt diese beiden Coins und erklärt dazu: „Diese sind aus forensischer Sicht problematisch. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Kryptowährungen nachvollziehbar werden“. Dabei würden auch neue forensische Tools wie Chainalysis eine wichtige Rolle spielen, das kürzlich etwa die Spur zum mutmaßlichen Täter im „The Dao“-Hack lieferte.

Mögliche Maßnahmen: Exchanges in die Pflicht nehmen, Ermittlungsbehörden stärken oder Geldwäscherichtlinien ausweiten

Für Chris Obereder ergibt sich dadurch ein logischer Ansatzpunkt für mögliche Maßnahmen der Gesetzgeber: „Wenn man in dem Bereich stärker regulieren will, muss man sich Währungen wie Monero ansehen, denn diese verwischen die Spuren“. Niko Jilch sieht stärkere Kontrollen bei den Exchanges als probates Mittel im Kampf gegen Geldwäsche via Krypto. „Exchanges und alle Teile der Community sind verantwortlich, sich möglichst gegen derartige Nutzung zu stellen“, sagt er. Robert Schwertner sieht eine Notwendigkeit, dass Ermittlungsbehörden mit Tools wie Chainalysis aufrüsten.

Matthias Reder kann sich konkretere Regulierungsmaßnahmen vorstellen: „Es wäre wichtig und richtig in Europa die Gesetzgebung der Geldwäscherichtlinien auch für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen umzusetzen – wie in Österreich seit 2020. Damit einher gehen sehr strenge Know Your Costumer-Regelungen und vor allem Mittelherkunfts- und Mittelverwendungsprüfungen bei den offiziell bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht registrierten Unternehmen. Und das je nach Geschäftsmodell ab dem ersten Euro Ein- bzw. Auszahlung“.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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