25.05.2021

Deutschland erlaubt fahrerloses Fahren

Der deutsche Bundestag verabschiedete nun ein Gesetz, das ab 2022 autonomes Fahren im öffentlichen Raum unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
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fahrerloses Fahren - autonomes Fahren
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Inzwischen gibt es in vielen Ländern Testbetriebe für autonome Fahrzeuge mit entsprechenden Sondergenehmigungen. Dabei müssen im Normalfall – etwa auch in Österreich – menschliche Fahrer am Steuer sitzen, um notfalls eingreifen zu können. Abhängig von der Gesetzeslage sind Testfahrten im öffentliche Raum oder überhaupt nur auf Teststrecken möglich. Deutschland ebnete nun gesetzlich den Weg für tatsächlich fahrerloses Fahren. Ein entsprechendes Gesetz, das als Prestigeprojekt des deutschen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer gilt, wurde nun im Bundestag verabschiedet.

Fahrerloses Fahren – aber noch mit zentraler Kontrolle

Konkret ermöglicht es die neue Regelung, die 2022 inkrafttreten wird, fahrerlosen Fahrzeugen der Stufe 4 “in bestimmten festgelegten Grenzen” im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Bei dieser Stufe handelt es sich um “vollautomatisiertes Fahren” – die Bordsysteme sind dabei in der Lage, die Kontrolle über das Fahrzeug ohne Überwachung durch einen menschlichen Fahrer zu übernehmen. Allerdings muss es eine menschliche Fernüberwachung aus einer Leitzentrale geben. Und es gibt einen Punkt im Gesetz, der besonders für Kritik sorgt: Wenn der Mobil-Empfang abreißt, muss das System das Auto am Rand der Straße anhalten. Das könne sich bei den auch offline voll funktionstüchtigen Fahrzeugen eher als Gefahrenquelle denn als Sicherheitsmechanismus entpuppen, meinen Kritiker.

Auch wegen der festgeschriebenen Notwendigkeit einer zentralen Überwachung dürften die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zunächst vor allem bei Bussen im Nahverkehr, wie sie etwa auch in Wien bereits getestet werden, und im Güterverkehr zum Einsatz kommen. Experten feiern das Gesetz jedenfalls als großen Sprung, der Deutschland mit seiner zuletzt angeschlagenen Auto-Industrie wieder in die globale Pole Position bringen soll.

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Innovative Beschaffung im öffentlichen Sektor spielt eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandortes. So schafft sie in der Regel einen Zugang zu fortschrittlichen Technologien und Lösungen für Bürger:innen und stärkt umgekehrt die Innovationskraft von Unternehmen – darunter auch Startups.

Das Förderungsprogramm aws IÖB-Toolbox setzt genau hier an und bietet öffentlichen Auftraggebern in Österreich die Möglichkeit, innovative Beschaffungsvorhaben finanziell zu unterstützen. Durch Zuschüsse von bis zu 100.000 Euro wird der Anreiz geschaffen, den Einsatz neuer Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben, die sowohl ökologische als auch digitale Transformationsprozesse fördern. Diese Unterstützung zielt darauf ab, langfristige Impulse für die Wirtschaft zu setzen und gleichzeitig den öffentlichen Sektor mit fortschrittlichen Lösungen auszustatten.

IÖB-Toolbox: zwei Module

Konkret unterstützt das Förderungsprogramm aws IÖB-Toolbox innovative Beschaffungsvorhaben von öffentlichen Auftraggebenden durch Zuschüsse von bis zu 100.000 Euro mit zwei unterschiedlichen Modulen.

  • IÖB-Toolbox Prepare: Hier werden Beratungskosten für die Gestaltung und Durchführung von IÖB-Challenges auf der IÖB-Innovationsplattform gefördert.
  • aws IÖB-Toolbox Transfer. Dieses Modul zielt auf die Förderung für innovative Beschaffungsprojekte, d. h. für die Anschaffung von innovativen Produkten und/oder Dienstleistungen ab.

Tipp: Neu ist, dass im Modul IÖB-Toolbox Prepare auch Kosten für Rechtsberatung und technische Beratungen für die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen zur Förderung eingereicht werden können. Hier beträgt die Förderung bis zu 20.000 Euro.


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Mit dem Programm aws IÖB-Toolbox werden Anreize für eine verstärkte Innovationsnachfrage durch den öffentlichen Sektor gesetzt. Im Zentrum stehen dabei Vorhaben in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, sowie Schonung natürlicher Ressourcen. Lösungen können dabei branchenübergreifend die Bereich Mobilität, Energie und Kreislaufwirtschaft umfassen.

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Die Fördertöpfe für die IÖB-Toolbox sind nun wieder gefüllt. Der nächste Einreichschluss ist der 4. November 2024. Einreichungen für das Programm sind online über den aws Fördermanager möglich. Alle detaillierten Infos zu den Förderrichtlinien finden sich hier.


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