Als „überambitioniert“, „übers Ziel hinaus“ und „untragbar“ wurde der Entwurf des neuen Klimagesetztes letzte Woche von der Österreichischen Wirtschaftskammer in einer vom Standard aufgegriffenen internen „Analyse“ bezeichnet, nachdem dieser unterschiedlichen Medien zugespielt wurde. Stein des Anstoßes ist vor allem der Vorschlag, Klimaschutz Verfassungsrang zu geben und die damit verbundenen Notfall-Automatismen (z.B. die höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe), die in Kraft treten sollen, wenn Ziele verfehlt werden. Dies würde „erheblichen Druck aufbauen“ und den Wirtschaftsstandort Österreich belasten.

Erheblicher Druck wird aber mitunter notwendig sein, wenn Österreich die Anfang des Jahres von der Europäischen Union nochmal angehobenen Klimaziele erreichen soll. Werden diese verfehlt, werden Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro fällig. Insofern hätte dies auch unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen. Beim Klimaschutz und der Umweltpolitik sollten aber ohnehin nicht die Höhe der Strafzahlungen sondern die Konsequenzen für die Zukunft und die wirtschaftlichen Chancen, die durch den Weg zur Klimaneutralität entstehen, im Mittelpunkt stehen. Umso schwieriger ist es daher nachzuvollziehen, wenn ein begrüßenswert ambitionierter Gesetzesentwurf schon torpediert wird, bevor dieser überhaupt vorgelegt wird.

Je ambitionierter desto besser

Die Anhebung der Klimaziele der Europäischen Union Ende des letzten Jahres muss logischerweise auch Auswirkungen auf die nationale Klimapolitik haben. Und hier gilt: je ambitionierter desto besser. Sich frühzeitig klar und proaktiv mit hoch gesteckten Zielen als öko-innovatives Land zu positionieren und die dafür notwendigen Maßnahmen inklusive der Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung zu setzen, sollte als ein starkes Zeichen für ein innovatives und zukunftsorientiertes Österreich verstanden und auf gar keinen Fall als Gefahr für den eigenen Wirtschaftsstandort bezeichnet werden. Wenn sich ein Land wie Frankreich Klimaschutz in der Verfassung erlauben kann, kann Österreich das auch.

Hinter eine ambitionierte nationale Umweltpolitik stellen sich übrigens auch führende Unternehmen wie Spar oder IKEA, die sich zusammen mit anderen bereits Ende 2020 in einem offenen Brief mit der Forderung, den CO₂-Ausstoß über die vorgegebenen 55 Prozent auf sogar 65 Prozent bis 2050 zu reduzieren, an die Regierung gewandt haben.

Wir hinken bereits hinterher

Die Pariser Klimaziele und Maßnahmen, um diese realistischerweise auch zu erreichen sind unbedingt notwendig. Es ist wichtig, dass Unternehmen genug Zeit bleibt, sich auf Veränderungen vorzubereiten und darauf entsprechend zu reagieren. Wenn diese Maßnahmen nicht zeitnah und umfassend umgesetzt werden, wird es in Zukunft noch schwerwiegendere und kurzfristigere Maßnahmen brauchen und das hilft keinem Unternehmen. Natürlich triffen die Klimapolitik und die damit verbundenen rechtlichen Schritte manche Branchen schwerer als andere. Einige Unternehmen und Branchen werden sich aufgrund der Verschärfungen entweder neu erfinden müssen oder langfristig von der Bildfläche verschwinden. Sich deshalb jedoch weniger ambitionierte Ziele zu setzen und Maßnahmen weiter hinauszuzögern oder abzuschwächen bis es zu spät ist, ist der falsche Weg. Das Zeitfenster, in dem die Klimapolitik auf den Klimawandel reagieren kann, ist mehr als begrenzt. Wir hinken jetzt bereits hinterher und es braucht daher ambitionierte Ziele und „BOLD moves“. Hier sollte Mut belohnt und nicht kritisiert werden.

Daher wäre es mehr als wünschenswert, wenn sich die Wirtschaftskammer nicht nur am Papier zu den Zielen bekennt und gleichzeitig für niedrigere nationale Klimaziele lobbyiert sondern stattdessen aktiv nachhaltige Wirtschaftspolitik betreibt und Unternehmen vermehrt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Im Jahr 2021 ist Umweltpolitik Wirtschaftspolitik und umgekehrt.

Eine Wirtschaftskammer, die Unternehmen bei den Klimazielen unterstützt…

Der Begriff Ökonomie kommt von den griechischen Wörtern Haus (Oikos) und Gesetz (Nomos) und wir können nur mit den Ressourcen haushalten, die wir zur Verfügung haben. Wenn das Haus sprichwörtlich brennt braucht es löschende Maßnahmen und eine Wirtschaftskammer, die hinter (über-)ambitionierten Klimazielen steht und Unternehmen bei der Erreichung dieser Ziele unterstützt. Das hat nichts mit Klimapanik zu tun, sondern mit Hausverstand.

Zum Autor

Christoph Hantschk hat mit seinem Startup goodbag ein „smartes Einkaufssackerl“ mit App entwickelt, mit dem Nutzer Natur- und Umweltschutzprojekte unterstützen können. Das Unternehmen hat bereits mehr als 1000 Partnergeschäfte.