10.08.2020

Nächste 5G-Auktion: Ländliche Gebiete im Fokus

Mitte August startet die nächste 5G-Auktion, bei der es vor allem um die Versorgung ländlicher Gebiete geht.
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  • In der zweiten Augusthälfte wird die österreichische Regulierungsbehörde RTR den Startschuss für die zweite 5G-Auktion geben.
  • Das Frequenzvergabeverfahren soll im 3. Quartal 2020 abgeschlossen sein.
  • Zur Vergabe gelangen insgesamt 27 Frequenzpakete aus den Frequenzbereichen 700 MHz, 2100 MHz und 1500 MHz, heißt es seitens der RTR.
  • "Unser Ziel ist dabei, vor allem die Versorgung mit ultraschnellem mobilen Breitband in der Fläche voranzutreiben", sagt dazu Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für den Fachbereich Telekommunikation und Post: Wie wichtig die Versorgung mit "hochleistungsfähiger Infrastruktur" sei, habe man ja gerade im Laufe des Lockdowns erfahren müssen.
  • "2.100 Katastralgemeinden sind derzeit schlecht bis gar nicht mit hochwertigen Mobilfunkbreitbanddiensten versorgt", sagt dazu Steinmaurer: "Um im Sinne der Breitbandstrategie des Bundes einen möglichst flächendeckenden Versorgungsgrad der Bevölkerung mit leistungsfähigem Mobilfunkbreitband zu erreichen, haben wir den Erwerb von 700 MHz-Frequenzpaketen mit der Auflage verknüpft, 900 unterversorgte Katastralgemeinden flächendeckend mit 5G auszustatten."
  • "Für die restlichen 1.200 Katastralgemeinden haben wir speziell für diese Auktion ein 'Bonus-System' entwickelt: Die Bieter ersteigern zusätzliche Versorgungsverpflichtungen für einzelne Katastralgemeinden und erhalten dafür einen Bonus in Form eines Preisabschlags", sagt Steinmaurer.

In der zweiten Augusthälfte wird die österreichische Regulierungsbehörde RTR den Startschuss für die zweite 5G-Auktion geben. Das Frequenzvergabeverfahren soll im 3. Quartal 2020 abgeschlossen sein. Zur Vergabe gelangen insgesamt 27 Frequenzpakete aus den Frequenzbereichen 700 MHz (6 Blöcke), 2100 MHz (12 Blöcke) und 1500 MHz (9 Blöcke), heißt es seitens der RTR.

Corona zeigte 5G-Bedarf

„Unser Ziel ist dabei, vor allem die Versorgung mit ultraschnellem mobilen Breitband in der Fläche voranzutreiben“, sagt dazu Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für den Fachbereich Telekommunikation und Post: Wie wichtig die Versorgung mit „hochleistungsfähiger Infrastruktur“ sei, habe man ja gerade im Laufe des Lockdowns erfahren müssen. „Ein schneller 5G-Ausbau ist daher eine wichtige Zukunftsinvestition“, sagt Steinmaurer.

5G in ländlichen Gebieten

Mit der „Versorgung in der Fläche“ ist vor allem die 5G-Anbindung jener Gemeinden gemeint, die derzeit schlecht mit Mobilfunk versorgt sind. „2.100 Katastralgemeinden sind derzeit schlecht bis gar nicht mit hochwertigen Mobilfunkbreitbanddiensten versorgt“, sagt dazu Steinmaurer: „Um im Sinne der Breitbandstrategie des Bundes einen möglichst flächendeckenden Versorgungsgrad der Bevölkerung mit leistungsfähigem Mobilfunkbreitband zu erreichen, haben wir den Erwerb von 700 MHz-Frequenzpaketen mit der Auflage verknüpft, 900 unterversorgte Katastralgemeinden flächendeckend mit 5G auszustatten.“

Bonus-System für 1200 Gemeinden

„Für die restlichen 1.200 Katastralgemeinden haben wir speziell für diese Auktion ein ‚Bonus-System‘ entwickelt: Die Bieter ersteigern zusätzliche Versorgungsverpflichtungen für einzelne Katastralgemeinden und erhalten dafür einen Bonus in Form eines Preisabschlags“, sagt Steinmaurer.

Weitere Versorgungsauflagen sind vorgesehen, etwa für hochrangige Verkehrswege. Für die Versorgung von Autobahnen, Schnellstraßen und Bahnstrecken setzt die Regulierungsbehörde auf Kooperationen zwischen Betreibern dieser Verkehrswege einerseits und den Erwerbern der versteigerten Frequenzen andererseits.

Telco-Infrastruktur ist teuer

Dabei geht Steinmaurer auch auf den Kritikpunkt ein, dass die Einrichtung einer Telco-Infrastruktur teuer ist und sich diese vor allem in dünn besiedelten Gebieten oft weniger rentiert. „Im Einklang mit dem TKG stehende, moderate Mindestgebote sowie die Verlängerung der Zuteilungsdauer der Frequenzen auf fast 25 Jahre bieten den Erwerbern Rechtssicherheit und den nötigen Gestaltungspielraum, die den erforderlichen Investments durchaus gute Marktmöglichkeiten gegenüberstellen“, sagt er dazu.

Ziel: Mehr Abdeckung mit weniger Masten

Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Kooperatiomnen verbessert werden. „Wir wollen mehr Abdeckung mit möglichst wenig Sendern erreichen“, sagt Steinmaurer. Hier sei es auch von Vorteil, dass die aktuell zu vergebenden 5G-Frequenzen im gleichen Frequenzbereich wie 4G-Frequenzen liegen und überwiegend auf den gleichen, bereits bestehenden ‚Makrostandorten‘ verwendet werden könnten.

Bedenken zu 5G-Strahlung

Schließlich nimmt er noch Bezug auf diverse Bedenken in er Bevölkerung, bei denen ein vermeintlicher Zusammenhang zwischen 5G und gesundheitlichen Problemen unterstellt wird. Diese Bedenken nehme man sehr ernst, betont Steinmaurer: „Daher sehen die Frequenz-Vergaberichtlinien der Regulierungsbehörde seit jeher vor, dass die Betreiber hinsichtlich der Strahlung die Grenzwerte der WHO einhalten müssen. Bei Einhaltung dieser Grenzwerte bestehen nach dem aktuellen Wissensstand keine gesundheitlichen Risiken.“

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Ein Wiener Prozessfinanzierungsunternehmen will unter der Marke Padronus für Kund:innen Milliardenbeträge von Energieversorgern zurückholen.
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Sie setzen vor Gericht für ihre Kund:innen Ansprüche wegen zu hoher Miete oder wegen unrechtmäßigen Verlusten in Online-Casinos durch – Prozessfinanzierer gibt es in Österreich inzwischen einige. Einer davon ist die Wiener Prozessfinanzallianz GmbH, die unter anderem unter der Marke Mietheld gegen Vermieter:innen und unter der Marke Padronus gegen Online-Casino-Betreiber prozessiert. Auch aktuelle Situationen greift das Unternehmen auf. So finanzierte man etwa während der Corona-Krise laut eigenen Angaben „für mehrere Hundert Hoteliers Entschädigungensverfahren auf Basis des Epidemiegesetzes gegen die Republik Österreich und erzielte Millionenbeträge“.

Strompreiserhöhungen laut Padronus „teilweise grob rechtswidrig“

Unter der Marke Padronus will das Unternehmen nun auch Sammelklagen wegen der zuletz enormen Steigerung der Energiepreise in Milliardenhöhe umsetzen. „Die aktuelle Lage wird teilweise grob rechtswidrig dazu ausgenutzt, die eigenen Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherschaft zu steigern“, meint Geschäftsführer Richard Eibl in einer Aussendung. Er und der für das Unternehmen tätige Rechtsanwalt Ulrich Salburg vertreten dabei die Ansicht, dass die Preissteigerungen bei heimischen Energieanbietern auf Basis des Merit-Order-gebundenen österreichischen Strompreisindexes (ÖSPI) nicht rechtens seien, wenn diese ihren Strom primär aus erneuerbaren Quellen produzieren und daher kaum gesteigerte Kosten haben.

Nach ersten Klagen in dieser Sache, habe ein Stromanbieter den klagenden Kund:innen die Verträge gekündigt, heißt es vom Unternehmen. Er sei aber „der festen Überzeugung, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich, sittenwidrig und somit ungültig ist“, meint Rechtsanwalt Salburg in der Aussendung.

Energie-Grundversorgung von allen beantragbar

Padronus zeichnet einen Weg, wie Österreicher:innen aktuell in Sachen Energiepreise deutlich günstiger davon kommen sollen. Demnach könne jeder die Grundversorgung gemäß Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beantragen. „Entgegen dem verbreiteten Glauben, die Grundversorgung stünde nur armutsbedrohten bzw. schutzbedürftigen Personen zu, muss sie nach dem Bundesgesetz jedem geliefert werden, der sich darauf beruft (auch Kleinunternehmern)“, heißt es vom Unternehmen. Sonstige Anspruchsvorausetzungen gebe es nicht.

Der entsprechende Tarif dürfe nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kund:innen aktuell versorgt werde. „Dadurch sind für zukünftige Vertragsabschlüsse bei sehr vielen Stromanbietern extreme Einsparungen für Verbraucher möglich, weil die meisten Bestandskunden noch alte Verträge haben, daher billigere Tarife zahlen und den Grundversorgungstarif niedriger als jenen Tarif halten, den Neukunden aktuell angeboten bekommen“, erklärt Gründer Eibl. Tatsächlich seien die Grundversorgungstarife derzeit teilweise viel zu hoch angesetzt.

Mögliche Rückforderung als „Super-GAU für viele Energieanbieter“

Derzeit überprüfe man auch die Möglichkeit, den Grundversorgungstarif für mögliche Rückforderungen heranzuziehen heißt es von Padronus weiter. „Wenn Verbraucher mehr als das Doppelte des Grundversorgungstarifs bezahlt haben, und das ist mittlerweile oft der Fall, könnte der Differenzbetrag unserer Ansicht nach rückforderbar sein. Sollte dies von der Judikatur bestätigt werden, wäre dies ein Super-GAU für viele Energieanbieter“, sagt Eibl.

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