04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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Datenschutz, Datenschutz-Abkommen, privacy shield, Max Schrems EuGH Facebook noyb wksta dcp DSGVO Google Analytics
(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: “Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU”

“Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal”, sagt Schrems. “Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.”

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption (“Opt-in”).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein “schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU”. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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New World Guardians, NFT, Nigeria, Nepal, social impact, Schildkröte
(c) New World Guardians - Anja Grundböck (r.), Founderin New World Guardians mit einem NFT-Model.

Das niederösterreichische Impact-NFT-Projekt New World Guardians will mit NFTs und Künstlern eine Community aufbauen und Menschen ansprechen, “die die Welt verändern möchten”. Dafür konnte sogar Miss Slovakia als erstes Testimonial gewonnen werden – brutkasten berichtete. Dann kam der Einbruch am klassichen NFT-Markt und Gründerin Anja Grundböck musste ihr Konzept überarbeiten und an neue Bedingungen anpassen.

New World Guardians nach dem Hype-Ende

Die Guardians-Founderin hat ihr Startup im März 2022 gestartet und hatte sehr schnell ein großes Team beisammen. Parallel dazu brach jedoch der Krypto- und NFT-Markt ein. “Wir haben uns bemüht, Gas gegeben und versucht alles organisch aufzubauen. Unter anderem durch Kooperationen. Wir haben aber im November (Anm.: 2022) den absoluten Tiefpunkt erreicht. Der erste Launch lief nicht gut und ich habe gleichzeitig gemerkt, dass Social Impact im klassischen NFT-Space ein schwieriges Unterfangen ist”, sagt sie.

Grundböck hat daher 2023 begonnen, an einem neuen Konzept zu arbeiten und war zwischenzeitlich an diversen Projekten u.a. im Blockchain-Bereich beteiligt. Heute hat sie für ihren Relaunch eine neue Zielgruppe definiert – weg von der klassischen Twitter-, Discord-, b2c-Community hin zu b2b und anderen Plattformen – und zudem noch “real world-benefits” an ihre NFTs angehängt.

New World Guardians
(c) zVg – NFT-Collage von New World Guardians.

“Ich habe gemerkt, wenn man mit einer NFT-Kollektion am Markt und diese nicht sofort ausverkauft ist, dann ist es schwer Impact zu generieren”, sagt sie. “Deswegen habe ich ein weiteres Angebot entwickelt und NFT-Pakete geschnürt, inklusive zusätzlicher benefits.”

Sechs Sozialprojekte werden unterstützt

Dazu gehört u.a. ein Package mit 100 NFTs, das mit einer Reise nach Nigeria einhergeht. Das afrikanische Land deswegen, weil New World Guardians dort zwei von insgesamt sechs sozialen Hilfsprojekten (Patenschaften und ein Krankenhausprojekt) unterstützt – ein weiteres befindet sich in Nepal (Schul- und Kindergartenaufbau), ein anderes wie etwa ein Tierschutz-Projekt ist in Österreich beheimatet. Hier geht’s zu allen Sozialprojekten.

Die neue Grundidee hinter den Packages ist, dass der Erwerb von NFTs auch für Unternehmen, Business Angels oder Investor:innen einen großen Marketingwert hat. Ein soziales Engagement, das auch gezeigt werden kann. “So etwas ist für große Unternehmen sicher wertvoller, als wenn NFTs um Vielfaches im Wert steigen”, sagt Grundböck, die auch im Sinn hat, die Produktion einer Fashion-Kollektion direkt nach Nigeria zu legen, um Arbeitsplätze zu schaffen und einen nachhaltigen positiven Wandel zu fördern.

New World Guardians-Roadmap

Grundböcks weitere Roadmap beinhaltet den Launch eines Onlineshops, eines Marktplatzes und eines Secondhand-Shops. In weiterer Form soll eine Netzwerk-Community entstehen und New World Guardians auch zu einer anonymen Anlaufstelle für gefährdete Menschen evolvieren.

NFTs abkoppeln

“NFT ist das Fundraising-Tool, um New World Guardians aufzubauen und Hilfsprojekte zu unterstützen, die ansonsten wenig Unterstützung bekommen”, fasst Grundböck ihre Grundvision zusammen. “Auf der anderen Seite sind sie auch auch ein Zugangsschlüssel zu einer nachhaltigen Community und vielen weiteren benefits. Ich möchte in Zukunft den Tokens immer mehr Wert zuschreiben und den NFT-Wert vom Kryptomarkt abkoppeln. Es als Community-Tool etablieren, das im Wert so steigt, wie es auch die Firma tut. Heute gibt es genug Möglichkeiten, NFTs zu nutzen. Durch die benefits sowie durch die Mitnahme der Community. Wir wollen zeigen, dass man durch die Nutzung von Web3-Technologien wie NFTs viel Positives bewegen und die neuen Möglichkeiten, die wir hier erhalten haben, ideal einsetzen kann. Um Win-win-Situation auf vielen Ebenen zu schaffen .Wir wollen Unternehmen mitnehmen und Menschen, die Gutes tun wollen, über die Plattform vernetzen.”

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