04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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Schon seit Jahren liegen der österreichischen Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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vor 4 Stunden

Austria Wirtschaftsservice startet neue KI-Förderung – pro Unternehmen bis 150.000 Euro

Mit einem neuen Förderprogramm der Austria Wirtschaftsservice (aws) sollen künftig Unternehmen bei der Entwicklung und dem Einsatz von vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz unterstützt werden.
/ai-unternehmen-und-wachstum/
Künstliche Intelligenz
(c) Adobe Stock / metamorworks

„AI Unternehmen und Wachstum“ lautet der Name des neuen Förderprogramms der Austria Wirtschaftsservice (aws), das künftig Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Österreich stärken soll. Im Rahmen des Programms werden Startups, KMU und große Unternehmen bei ihren AI-Projekten mit Förderungen unterstützt. Insgesamt stehen die drei Module „AI-Start“, „AI-Adoption“ und „AI-Wissen“ zur Verfügung. Finanziert wird „AI Unternehmen und Wachstum“ mit sechs Millionen Euro durch den Fonds Zukunft Österreich. Anträge können über den aws Fördermanager ab sofort gestellt werden, wie die Förderbank des Bundes am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab.

AI Unternehmen und Wachstum im Detail

In den drei Modulen „AI-Start“, „AI-Adoption“ und „AI-Wissen“ werden österreichische Unternehmen in unterschiedlichen Phasen begleitet. Die aws veröffentlichte dazu folgende Details zu den einzelnen Förderschienen

  • Mit „AI-Start“ wird die erstmalige Umsetzung eines Projekts, das auf künstlicher Intelligenz basiert, in KMU mit bis zu 15.000 Euro unterstützt. Hierbei wird mit Hilfe eines Kooperations- und Umsetzungspartners ein KI-Projekt geplant, implementiert und zumindest bis zu einem abgeschlossenen Piloten umgesetzt. Orientierung bietet der aws KI-Marktplatz, wo Antragstellerinnen und Antragsteller potenzielle Kooperations- und Umsetzungspartner, sowie Basisinformationen zu der Technologie AI und dessen Anwendungsfälle finden.
  • Bei „AI-Adaption“ werden innovative vertrauenswürdige AI-Vorhaben unterstützt. Ein besonderer Fokus liegt dabei in der Vorbereitung auf die kommenden europäischen Regulierungen, Standards, Normen und Zertifizierungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Hier stehen pro Unternehmen bis zu 150.000 Euro zur Verfügung.
  • Ziel des Förderungsprogramms „AI-Wissen“ ist der Wissensaufbau für Unternehmen in den Bereichen AI-Datenstrategie sowie AI-Geschäfts- und Innovationsschutzstrategie. Die Förderung erfolgt in Form von Innovationsberatungsdienstleistungen der aws im Ausmaß von maximal 20 Stunden, der Zuschuss beträgt bis zu 20.000 Euro.

Teil von AI Mission Austria

„AI Unternehmen und Wachstum“ ist Teil der gemeinsamen Förderinitiative „AI Mission Austria“. Die Initiative wird im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, Bildungsministerium und Finanzministeriums von der aws, der FFG und FWF abgewickelt.

AI Mission Austria erfolgt vor dem Hintergrund, dass für die gesamte AI-Branche mit einem Umsatzwachstum von bis zu 40 Prozent in den kommenden vier Jahren gerechnet wird. Mit der Förderung soll insbesondere vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz gefördert werden, ein Bereich in dem noch nicht viele heimische Unternehmen aktiv sind, wie es von Seiten der aws heißt.


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